AOK Sachsen-Anhalt überrascht mit Pressemitteilung zum Widerruf (Internetmeldung vom 03.07.2018)

Über den Widerruf des im Schiedsverfahren erzielten Vergleichs durch die AOK Sachsen-Anhalt hat der VDB-Physiotherapieverband auf Facebook berichtet. Kurz später veröffentlichte die Krankenkasse eine Pressemitteilung (https://san.aok.de/inhalt/pressemitteilung-aok-sucht-einigung-mit-physiotherapeuten/), die den Sachverhalt so darstellt, als würden die Verhandlungen noch laufen und als würde die Kasse ein unschlagbares Angebot unterbreiten.

Wir möchten an dieser Stelle das aktuelle Schiedsverfahren mit der AOK Sachsen-Anhalt noch einmal beleuchten:

Am 19.06.2018 wurde im Schiedsverfahren ein zäh verhandelter Kompromiss gefunden und ein Vergleich geschlossen, den die AOK am 29.06.2018 widerrufen hat. Das ist der relevante Sachverhalt. Im Lichte dessen eine Pressemeldung mit der Überschrift „AOK sucht Einigung mit Physiotherapeuten“ herauszugeben, ist zumindest erstaunlich. Es entspricht nicht dem verabredeten Vorgehen. Denn danach fällt jetzt die Schiedsperson einen Schiedsspruch. Verhandelt wurde erschöpfend. Ebenso hatte die Kasse ein Jahr Zeit, eine Einigung mit den Verbänden zu suchen.

Der Vergleich sah für den Zeitraum vom 01.07.2018 bis zum 30.06.2020 eine Steigerung von 44 % in zwei Stufen und damit einer Gesamterhöhung von 47,89 % (inklusive Zinseszins) vor. Warum die Pressemeldung der AOK lediglich die Ursprungsforderung der Verbände von 90 % bewertet und in ihren Auswirkungen darstellt, auf die tatsächlichen Ergebnisse vom 19.06.2018 hingegen nicht eingeht, wissen wir nicht. Allerdings können die genannten Zahlen von Dritten leicht falsch interpretiert werden.

Die AOK berichtet in ihrer Pressemitteilung, die Berufsverbände verweigerten eine sogenannte „Transparenz-Regel“, welche eine gesetzliche Vorgabe sei. Das entspricht nicht den Tatsachen. In der Schiedsverhandlung haben wir unter anderem angeboten, die Vereinbarung zur Transparenz mit der AOK zu schließen, auf die sich die Kasse mit den Podologen bereits verständigt hat. Das wäre eine Einigung im Rahmen rechtlicher Vorgaben gewesen. Davon abgesehen ist eine diesbezügliche vertragliche Einigung jedenfalls rechtlich nicht Inhalt eines Schiedsverfahrens nach § 125 Absatz 2 Sozialgesetzbuch V.

Hinzu kommt: Inhalt des Vergleichs war auch eine Variante, die zu einer über das oben genannte Volumen hinaus gehenden Preissteigerung von weiteren 2,5 % zum 1. Januar 2019 geführt hätte. Diese sollte in Kraft treten, falls bis Jahresende eine Einigung zur Transparenz gefunden worden wäre. Interessant dabei: Dieser Vorschlag wurde von der AOK unterbreitet.

Die Darstellung der AOK zu den Vergütungs- und Gehaltserhöhungen in den Jahren 2015 und 2016 sind ebenfalls realitätsfern und verzerrend.

Zum einen stiegen die Vergütungen der Kasse zuletzt zum 01.07.2016 um 14,8 %. Daraus resultierende Effekte auf Mitarbeitergehälter sind insofern frühestens in den Statistiken des Jahres 2017 ersichtlich, da erst die Jahresabschlüsse der Praxen ausweisen, inwiefern und in welcher Höhe diese Preiserhöhung betriebswirtschaftlich vertretbare Gehaltserhöhungen ermöglicht hat. Die entsprechenden offiziellen Zahlen des Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit für 2017 liegen im Übrigen noch gar nicht vor.

Außerdem: Auch mit der soeben genannten Erhöhung aus dem Jahr 2016 liegen die Preise der AOK Sachsen-Anhalt ca. 29 % unter denen der Ersatzkassen. 15 % Steigerung, die auf einem sehr niedrigen Sockel aufbauen, werden nach Einschätzung des IFK nur wenige Praxen in eine Position versetzt haben, die große Gehaltssprünge für Inhaber und Angestellte möglich gemacht hätten. Sonst wäre die Forderung von 90 % im Schiedsverfahren nicht so hoch ausgefallen. Es ist erschreckend, in welcher Art und Weise hier einfachste betriebswirtschaftliche Grundsätze ignoriert werden und die eigene Niedrigpreispolitik ausgeblendet wird.

Noch einmal: Die AOK Sachsen-Anhalt zahlt bundesweit die niedrigste Vergütung für Physiotherapie und ist gleichzeitig eine der reichsten Kassen Deutschlands.

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AOK Sachsen-Anhalt lehnt Vergleich ab – Schiedsspruch folgt in Kürze

Im Schiedsverfahren der physiotherapeutischen Berufsverbände (IFK, VPT, VDB-Physiotherapieverband und PHYSIO-DEUTSCHLAND) gegen die AOK Sachsen-Anhalt widerrief letztere drei Minuten vor Ablauf der Frist den vereinbarten Vergleich vom 19.06.2018 und verband dies mit einem Gegenvorschlag, der deutlich von dem in der vorigen Woche getroffenen Konsens abweicht. Der nach äußerst schwierigen und langwierigen Verhandlungen unter Moderation der Schiedsperson zunächst vereinbarte Vergleich, der die Preise bis zum Jahr 2019 um insgesamt rund 47,8 % erhöhen sollte, tritt damit nicht in Kraft.

Wir halten das Verhalten der AOK Sachsen-Anhalt für unerträglich, trotz der nachweislich höchst dramatischen Situation in der Physiotherapie, diesen gemeinsam getroffenen Konsens zu widerrufen. Damit bringt die AOK weiterhin der Arbeit der Physiotherapeuten im Land keinerlei Wertschätzung entgegen und trägt dazu bei, dass sich die betriebswirtschaftlichen Probleme vieler Praxen verfestigen. Ebenso besteht durch das Handeln der AOK auf absehbare Zeit keine Chance für eine höhere Angestelltenvergütung. Und das alles als einzige Kasse Deutschlands, die gleichzeitig eine der reichsten ist!

Für das von der AOK vorgebrachte Gegenangebot über 32 %, das den gemeinsam getroffenen Konsens deutlich unterschreitet, gibt es keinerlei Grundlage. Die Argumente über die Höhe der neuen Vergütungssätze wurden im Rahmen der Schiedsverhandlungen ausführlich ausgetauscht und dabei ein fairer Kompromiss erzielt zwischen den noch deutlich höheren Forderungen der Berufsverbände und dem ursprünglichen Angebot der AOK. Die physiotherapeutischen Berufsverbände halten im Übrigen selbst die im Konsens vorgesehene Vergütungserhöhung noch immer nicht für ausreichend, um die Probleme des Fachkräftemangels und der unzureichenden Vergütung der Praxisinhaber nachhaltig zu beseitigen. Es wäre aber ein sehr wichtiger erster Schritt in diese Richtung gewesen, den die AOK leider nicht bereit ist mitzugehen. Die Gewährleistung der Versorgung der Versicherten mit physiotherapeutischen Leistungen scheint daher ganz offensichtlich nicht im Interesse der AOK zu sein.

Fakt ist: Eine Erhöhung der Preise steht in jedem Fall unmittelbar bevor. Die Schiedsperson wird in wenigen Wochen einen Schiedsspruch zur Gebührenanhebung sprechen. Leider müssen sich die Praxisinhaber erneut noch etwas gedulden, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Sicher ist, dass die Vergütungen dann steigen werden. Nach genauer Auswertung des Widerruf-Schreibens der AOK und Abstimmung über das weitere Vorgehen werden die physiotherapeutischen Berufsverbände ihre Mitglieder noch einmal gezielt über die möglichen Konsequenzen informieren. Ferner informieren wir Sie selbstverständlich sofort, sobald das Schiedsverfahren durch den Schiedsspruch abgeschlossen wurde.

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Rundschreiben 4/2018

Bevor es für uns alle in die wohlverdienten Ferien bzw. Urlaub geht, finden Sie in unserem Mitgliederbereich unser neustes Rundschreiben. Dies sind unsere Themen:

  • Neue Zulassungsempfehlungen ab 01.08.2018
  • Kooperation mit Ärzten
  • Rundfunkbeitrag für Firmenwagen
  • Aushangpflichtige Gesetze
  • und vieles mehr

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Schiedsverfahren in Sachsen-Anhalt endet mit Vergleich

Im Schiedsverfahren der physiotherapeutischen Berufsverbände (IFK, VDB, VPT und PHYSIO-DEUTSCHLAND) gegen die AOK Sachsen-Anhalt ist es am 19. Juni 2018 zu einem Ergebnis gekommen. Nach äußerst schwierigen und langwierigen Verhandlungen konnte unter Moderation der Schiedsperson ein Vergleich geschlossen werden, der ab dem 1. Juli 2018 eine signifikante Erhöhung der physiotherapeutischen Vergütung vorsieht.

So viel kann schon jetzt gesagt werden: Die Berufsverbände sehen diese Einigung als Bestätigung dafür, dass die Vergütung über Jahre hinweg viel zu niedrig war. Die Verhandlungen hatten sich ergebnislos seit Mitte 2017 über mehrere Runden hingezogen, so dass ein Schiedsverfahren unausweichlich wurde. Eine Einigung scheiterte bis jetzt an der Weigerung der AOK, eine Preiserhöhung über die gesetzlichen Preisuntergrenzen hinaus – zu deren Anpassung sie sowieso verpflichtet ist – vorzunehmen. Allerdings war die Krankenkasse nicht einmal bereit, die Preise in Höhe der Preisuntergrenzen sofort und ohne weitere Nebenbedingungen an die Praxen auszuzahlen. Dies wäre jedoch nach Auffassung der Berufsverbände die Mindestvoraussetzung gewesen, um darauf aufbauend nach dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) zu verhandeln, das die Aussetzung von der Grundlohnsummenbindung bis zum Jahr 2019 vorsieht. Zuvor waren die Preise in Sachsen-Anhalt zuletzt zum 1. Juli 2016 erhöht worden – also deutlich vor Inkrafttreten des HHVG.

Die Berufsverbände hoffen, dass die jetzt konsentierten signifikanten Vergütungserhöhungen Wirkung in den Umsatzentwicklungen der Praxen in Sachsen-Anhalt entfalten werden und sich so deren wirtschaftliche Situation entspannen kann, wodurch auch der Weg zu höheren Angestelltenvergütungen in den folgenden Jahren geebnet würde. Gleichzeitig arbeiten die Berufsverbände mit Hochdruck daran, dass auch ab 2020 weitere Vergütungsabschlüsse oberhalb der Veränderungsrate verhandelt werden können.

Leider war die AOK Sachsen-Anhalt nicht bereit, den Vergleich ohne Widerrufsvorbehalt zu schließen. Damit gilt es jetzt abzuwarten, ob auch der Vorstand der AOK Sachsen-Anhalt das vereinbarte Ergebnis mittragen kann. Hierfür hat sich die AOK eine Frist bis zum 29. Juni 2018 vorbehalten. Die Berufsverbände erwarten jedoch vom Vorstand der AOK, mit Augenmaß die Situation der physiotherapeutischen Praxen und ihrer Mitarbeiter in Sachsen-Anhalt zu berücksichtigen und angemessen zu agieren, damit die Versorgung der Versicherten mit physiotherapeutischen Leistungen im Land gewährleistet bleibt.

Sollte der Vorstand der AOK Sachsen-Anhalt das Ergebnis nicht mittragen, wird die Schiedsperson einen Schiedsspruch zur Gebührenanhebung sprechen. Damit stehe eine Erhöhung der Preise in jedem Fall unmittelbar bevor.

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Neue Weiterbildungsangebote

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Wie angekündigt möchten wir Ihnen die Türen zu wertvollem Wissen öffnen. Mit unseren Workshops 2018/2019 zeigen wir Ihnen Wege, um Werte, gute Führung und gutes Wirtschaften zu verbinden. Unser Anliegen ist es den Erfolg Ihrer Physiotherapie und somit den Ihrer MitarbeiterInnen und PatientInnen zu fördern. Unsere Workshops richten sich an Inhaber und Mitarbeiter mit Bereichsverantwortung.

Um Sie bestmöglichst zu unterstützen haben wir 6 Module entwickelt, die sich optimal ergänzen und die unterschiedlichen Anforderungsbereiche Ihrer Praxis abdecken. Im Ergebnis Ihrer Teilnahme. Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind.

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