Ende des Schiedsverfahrens gegen die AOK Sachsen-Anhalt durch Schiedsspruch

Physiotherapeuten in Sachsen-Anhalt erhalten endlich höhere Vergütungen

Das Schiedsverfahren gegen die AOK Sachsen-Anhalt ist nun endlich abgeschlossen. Das Verhalten der Krankenkasse, die den Berufsverbänden in den Verhandlungen zunächst lediglich eine Preiserhöhung im Rahmen der gesetzlichen Preisuntergrenzenregelung anbot (in Höhe von ca. +6,5 Prozent) zwang die Schiedsperson zu einem Schiedsspruch. Dieser ist heute eingetroffen und sieht eine Preiserhöhung von rund 32 Prozent vor, die rückwirkend zum 01. Juli 2018 in Kraft tritt. Mit dieser Erhöhung werden die Preise auf das Vergütungsniveau der Ersatzkassen angehoben. Damit ist das Schiedsverfahren formell beendet und die Praxen in Sachsen-Anhalt können nun endlich die dringend benötigten neuen Preise abrechnen.

Das Ergebnis des Schiedsverfahrens ist das Resultat intensiver Arbeit der Berufsverbände: Verhandlungen wurden vorbereitet, Gespräche geführt, Schiedsanträge gestellt und wieder Verhandlungen geführt. Insgesamt ist der Schiedsspruch das Ergebnis erfolgreicher Zusammenarbeit der Berufsverbände in Sachsen-Anhalt, der die Praxen und ihre Mitarbeiter wieder positiver in die Zukunft schauen lässt.

Allerdings ist es aus Sicht der Berufsverbände IFK, VDB, VPT und ZVK nicht nachvollziehbar, dass es die AOK Sachsen-Anhalt erneut soweit kommen ließ und ein Schiedsspruch nötig wurde. Der im Juni 2018 gefundene Vergleich, den die Kasse unmittelbar vor Ablauf der Frist widerrief, wäre ein erster großer Schritt in Richtung einer angemessenen Vergütung der Praxen in Sachsen-Anhalt gewesen.

Mit dem Schiedsspruch, der eine Vertragslaufzeit bis zum 30. Juni 2019 vorsieht, scheint die nächste Auseinandersetzung vorprogrammiert zu sein. Das sehen die Berufsverbände kritisch. Nach heutiger Einschätzung ist mit einer freiwilligen vertraglichen Einigung seitens der AOK über eine weitere angemessene Erhöhung kaum zu rechnen. Damit ist zu befürchten, dass es in diesem Fall heißt: Nach dem Schiedsverfahren ist vor dem Schiedsverfahren.

Am Rande: Anfang dieser Woche teilte die AOK mit, dass sie alle Praxen in Sachsen-Anhalt angeschrieben habe. Das Angebot: Die Praxen könnten rückwirkend ab dem 01. Juli 2018 die vdek-Preise abrechnen. Warum die AOK dies kurz vor Abschluss des Schiedsverfahrens getan hat, darüber kann nur spekuliert werden. Vermutet wird, dass die AOK einem sich abzeichnenden Schiedsspruch zuvorkommen und sich mit dem vermeintlichen Angebot in der Branche beliebt machen wollte. Dieser Versuch ist kläglich gescheitert, da die Schiedsperson bereits einen Tag später den Schiedsspruch offiziell bekannt gab. Es sollte damit ausgeschlossen sein, dass die AOK den Schiedsspruch beklagen wird. Damit herrscht zunächst Rechtsfrieden in Sachsen-Anhalt.

Am Ende, langer und schwieriger Verhandlungen, steht mit dem Abschluss des Schiedsverfahrens nun ein positives Ergebnis für Sachsen-Anhalt. Dies bestärkt die Verbände auch weiterhin, alle Register in den Verhandlungen zu ziehen. In Sachsen-Anhalt steht hierbei als nächstes ein Abschluss mit der IKK gesund plus an. Die Verbände werden auch hier jetzt unverzüglich nach einer optimalen Lösung im Schiedsverfahren suchen.

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Neue Beihilfeverordnung in Kraft

Der 30-Minuten-Richtwert für KG ist vom Tisch.

Das Bundesministerium des Inneren hat die achte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung am 30. Juli 2018 im Bundesgesetzblatt, Teil 1, veröffentlicht.

Die Erhöhung der erstattungsfähigen Höchstbeiträge erfolgt in zwei Stufen. Die erste Stufe ist bereits zum 31.07.2018 in Kraft getreten, die zweite Stufe folgt zum 01.01.2019.

Neu sind die Positionen „Physiotherapeutische Erstbefundung“ und „Physiotherapeutische Komplexbehandlung“ in der Palliativversorgung.

In unserem Mitgliederbereich finden Sie die aktuelle Preisübersicht.

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Langjährige Vorsitzende – Heike Scheffler – verstorben

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In großer Trauer nehmen wir Abschied von unserer langjährigen Vorsitzenden

Heike Scheffler

die am 05. Juli 2018 im Alter von nur 57 Jahren verstorben ist.

 

 

Heike Scheffler war seit 1990 als selbständige Physiotherapeutin Mitglied im VDB-Physiotherapieverband und aktiv in mehreren Ämtern des Vorstands tätig. 1996 übernahm sie den Vorsitz des Landesverbandes Sachsen, von 2004 bis 2010 engagierte sie sich im Bundesvorstand in der Funktion als stellvertretende Vorsitzende, ab 2011 übernahm sie die Rechnungsprüfung.

In ihrer Freizeit begeisterte sich Heike Scheffler mit großer Leidenschaft für den Sport und beteiligte sich erfolgreich an  Senioren-Europa- und Weltmeisterschaften in der Leichtathletik.

Ihr ehrenamtliches Engagement im VDB- Physiotherapieverband zeichnete sich durch große Kollegialität, Hilfsbereitschaft und gewissenhafte Vorbereitung für alle Veranstaltungen aus. Mitglieder und Vorstandsmitglieder schätzten ihr offenes Ohr für kleine und große Probleme. Für ihre besonderen Verdienste sind wir zu großem Dank verpflichtet.

Heike Scheffler hinterlässt einen Ehemann, zwei Kinder und zwei Enkelkinder.

Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl.

Im Namen des gesamten Teams des VDB-Physiotherapieverbandes

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AOK Sachsen-Anhalt überrascht mit Pressemitteilung zum Widerruf (Internetmeldung vom 03.07.2018)

Über den Widerruf des im Schiedsverfahren erzielten Vergleichs durch die AOK Sachsen-Anhalt hat der VDB-Physiotherapieverband auf Facebook berichtet. Kurz später veröffentlichte die Krankenkasse eine Pressemitteilung (https://san.aok.de/inhalt/pressemitteilung-aok-sucht-einigung-mit-physiotherapeuten/), die den Sachverhalt so darstellt, als würden die Verhandlungen noch laufen und als würde die Kasse ein unschlagbares Angebot unterbreiten.

Wir möchten an dieser Stelle das aktuelle Schiedsverfahren mit der AOK Sachsen-Anhalt noch einmal beleuchten:

Am 19.06.2018 wurde im Schiedsverfahren ein zäh verhandelter Kompromiss gefunden und ein Vergleich geschlossen, den die AOK am 29.06.2018 widerrufen hat. Das ist der relevante Sachverhalt. Im Lichte dessen eine Pressemeldung mit der Überschrift „AOK sucht Einigung mit Physiotherapeuten“ herauszugeben, ist zumindest erstaunlich. Es entspricht nicht dem verabredeten Vorgehen. Denn danach fällt jetzt die Schiedsperson einen Schiedsspruch. Verhandelt wurde erschöpfend. Ebenso hatte die Kasse ein Jahr Zeit, eine Einigung mit den Verbänden zu suchen.

Der Vergleich sah für den Zeitraum vom 01.07.2018 bis zum 30.06.2020 eine Steigerung von 44 % in zwei Stufen und damit einer Gesamterhöhung von 47,89 % (inklusive Zinseszins) vor. Warum die Pressemeldung der AOK lediglich die Ursprungsforderung der Verbände von 90 % bewertet und in ihren Auswirkungen darstellt, auf die tatsächlichen Ergebnisse vom 19.06.2018 hingegen nicht eingeht, wissen wir nicht. Allerdings können die genannten Zahlen von Dritten leicht falsch interpretiert werden.

Die AOK berichtet in ihrer Pressemitteilung, die Berufsverbände verweigerten eine sogenannte „Transparenz-Regel“, welche eine gesetzliche Vorgabe sei. Das entspricht nicht den Tatsachen. In der Schiedsverhandlung haben wir unter anderem angeboten, die Vereinbarung zur Transparenz mit der AOK zu schließen, auf die sich die Kasse mit den Podologen bereits verständigt hat. Das wäre eine Einigung im Rahmen rechtlicher Vorgaben gewesen. Davon abgesehen ist eine diesbezügliche vertragliche Einigung jedenfalls rechtlich nicht Inhalt eines Schiedsverfahrens nach § 125 Absatz 2 Sozialgesetzbuch V.

Hinzu kommt: Inhalt des Vergleichs war auch eine Variante, die zu einer über das oben genannte Volumen hinaus gehenden Preissteigerung von weiteren 2,5 % zum 1. Januar 2019 geführt hätte. Diese sollte in Kraft treten, falls bis Jahresende eine Einigung zur Transparenz gefunden worden wäre. Interessant dabei: Dieser Vorschlag wurde von der AOK unterbreitet.

Die Darstellung der AOK zu den Vergütungs- und Gehaltserhöhungen in den Jahren 2015 und 2016 sind ebenfalls realitätsfern und verzerrend.

Zum einen stiegen die Vergütungen der Kasse zuletzt zum 01.07.2016 um 14,8 %. Daraus resultierende Effekte auf Mitarbeitergehälter sind insofern frühestens in den Statistiken des Jahres 2017 ersichtlich, da erst die Jahresabschlüsse der Praxen ausweisen, inwiefern und in welcher Höhe diese Preiserhöhung betriebswirtschaftlich vertretbare Gehaltserhöhungen ermöglicht hat. Die entsprechenden offiziellen Zahlen des Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit für 2017 liegen im Übrigen noch gar nicht vor.

Außerdem: Auch mit der soeben genannten Erhöhung aus dem Jahr 2016 liegen die Preise der AOK Sachsen-Anhalt ca. 29 % unter denen der Ersatzkassen. 15 % Steigerung, die auf einem sehr niedrigen Sockel aufbauen, werden nach Einschätzung des IFK nur wenige Praxen in eine Position versetzt haben, die große Gehaltssprünge für Inhaber und Angestellte möglich gemacht hätten. Sonst wäre die Forderung von 90 % im Schiedsverfahren nicht so hoch ausgefallen. Es ist erschreckend, in welcher Art und Weise hier einfachste betriebswirtschaftliche Grundsätze ignoriert werden und die eigene Niedrigpreispolitik ausgeblendet wird.

Noch einmal: Die AOK Sachsen-Anhalt zahlt bundesweit die niedrigste Vergütung für Physiotherapie und ist gleichzeitig eine der reichsten Kassen Deutschlands.

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AOK Sachsen-Anhalt lehnt Vergleich ab – Schiedsspruch folgt in Kürze

Im Schiedsverfahren der physiotherapeutischen Berufsverbände (IFK, VPT, VDB-Physiotherapieverband und PHYSIO-DEUTSCHLAND) gegen die AOK Sachsen-Anhalt widerrief letztere drei Minuten vor Ablauf der Frist den vereinbarten Vergleich vom 19.06.2018 und verband dies mit einem Gegenvorschlag, der deutlich von dem in der vorigen Woche getroffenen Konsens abweicht. Der nach äußerst schwierigen und langwierigen Verhandlungen unter Moderation der Schiedsperson zunächst vereinbarte Vergleich, der die Preise bis zum Jahr 2019 um insgesamt rund 47,8 % erhöhen sollte, tritt damit nicht in Kraft.

Wir halten das Verhalten der AOK Sachsen-Anhalt für unerträglich, trotz der nachweislich höchst dramatischen Situation in der Physiotherapie, diesen gemeinsam getroffenen Konsens zu widerrufen. Damit bringt die AOK weiterhin der Arbeit der Physiotherapeuten im Land keinerlei Wertschätzung entgegen und trägt dazu bei, dass sich die betriebswirtschaftlichen Probleme vieler Praxen verfestigen. Ebenso besteht durch das Handeln der AOK auf absehbare Zeit keine Chance für eine höhere Angestelltenvergütung. Und das alles als einzige Kasse Deutschlands, die gleichzeitig eine der reichsten ist!

Für das von der AOK vorgebrachte Gegenangebot über 32 %, das den gemeinsam getroffenen Konsens deutlich unterschreitet, gibt es keinerlei Grundlage. Die Argumente über die Höhe der neuen Vergütungssätze wurden im Rahmen der Schiedsverhandlungen ausführlich ausgetauscht und dabei ein fairer Kompromiss erzielt zwischen den noch deutlich höheren Forderungen der Berufsverbände und dem ursprünglichen Angebot der AOK. Die physiotherapeutischen Berufsverbände halten im Übrigen selbst die im Konsens vorgesehene Vergütungserhöhung noch immer nicht für ausreichend, um die Probleme des Fachkräftemangels und der unzureichenden Vergütung der Praxisinhaber nachhaltig zu beseitigen. Es wäre aber ein sehr wichtiger erster Schritt in diese Richtung gewesen, den die AOK leider nicht bereit ist mitzugehen. Die Gewährleistung der Versorgung der Versicherten mit physiotherapeutischen Leistungen scheint daher ganz offensichtlich nicht im Interesse der AOK zu sein.

Fakt ist: Eine Erhöhung der Preise steht in jedem Fall unmittelbar bevor. Die Schiedsperson wird in wenigen Wochen einen Schiedsspruch zur Gebührenanhebung sprechen. Leider müssen sich die Praxisinhaber erneut noch etwas gedulden, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Sicher ist, dass die Vergütungen dann steigen werden. Nach genauer Auswertung des Widerruf-Schreibens der AOK und Abstimmung über das weitere Vorgehen werden die physiotherapeutischen Berufsverbände ihre Mitglieder noch einmal gezielt über die möglichen Konsequenzen informieren. Ferner informieren wir Sie selbstverständlich sofort, sobald das Schiedsverfahren durch den Schiedsspruch abgeschlossen wurde.

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