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AUGENWISCHEREI BEI NEUEN BEIHILFE-SÄTZEN?

Tritt eine geplante Änderung der Bundesbeihilfeverordnung in Kraft, liegt die Beihilfe für Krankengymnastik teilweise unter dem Minutenpreis der gesetzlichen Krankenkassen. Schuld ist ein 30 Minuten Richtwert.

In den letzten Tagen kursierte eine vermeintlich erfreuliche Meldung im Netz: Die beihilfefähigen Höchstbeträge sollen deutlich steigen. Eine Kommission für das Beihilferecht habe dem Bund und den Ländern Vorschläge zur Überarbeitung der Leistungsbeschreibung der Leistungspositionen und Anpassung der beihilfefähigen Höchstbeträge unterbreitet. Der Bund habe die Vorschläge übernommen und in einen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern überführt. Aktuell befände sich der Referentenentwurf in der Anhörung. Auf Nachfrage beim Bundesinnenministerium können wir die Nachricht über eine Änderung der Bundesbeihilfeverordnung bestätigen. Ein Inkrafttreten der achten Änderung zur Bundesbeihilfeverordnung (ÄVO) sei in der ersten Jahreshälfte 2018 geplant, gab Pressesprecher Dr. Harald Neymanns der Redaktion der THERAPIE UND PRAXIS Auskunft.

Konkret sieht der Referentenentwurf eine Erhöhung der beihilfefähigen Höchstbeträge in zwei Stufen vor. Zudem wurden in dem Leistungskatalog zwei neue Positionen aufgenommen. Zum einen die Position „Physiotherapeutische Komplexbehandlung“ in der Palliativversorgung mit einem Richtwert von 60 Minuten und einer Erstattung von 60 Euro. Zum anderen die Position „Physiotherapeutische Erstbefundung“ zur Erstellung eines Behandlungsplans. Was sich zunächst nach einer Verbesserung anhört, relativiert sich mit Kenntnis der Vergütungsaufwendungen. Der Richtwert für den Befund beträgt 20 Minuten und wird in der ersten Stufe mit 15 Euro und in der zweiten Stufe mit 16,50 Euro erstattet. Eine angemessene Leistungsvergütung sieht anders aus.

Auch die Position Krankengymnastik hat ihre Tücken. Zwar erhöht sie sich auf 23,40 Euro und in der zweiten Stufe auf 25,70 Euro, doch liegt der Richtwert bei 30 Minuten. Damit wurde der Minutenpreis teilweise unter den Preisen der gesetzlichen Krankenkassen festgesetzt. Krankengymnastik ist die mit Abstand meist verordnete Position in der Physiotherapie, von einer Verbesserung der Vergütung kann somit nicht die Rede sein.

Insbesondere in diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass jeder Praxisinhaber Preis und Leistung vor der Behandlung in einem Honorarvertrag mit Privatpatienten vereinbaren sollte. Den Praxisinhabern ist ein erhöhter Berechnungssatz vorbehalten. Die Festlegung von Höchstsätzen in der Bundesbeihilfeverordnung beinhaltet keine vollständige Kostendeckung für die Beihilfeberechtigten.

Ob die Änderung zur Bundesbeihilfeverordnung in dieser Form tatsächlich in Kraft tritt, bleib zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklar. Der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums wies daraufhin, dass der Bund eine entsprechende Anpassung vornehmen wird. (dad)

 

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